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Bankrottstrafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung

Folgen und Chancen der Aufgabe der Interessentheorie beim Bankrott

Unternehmensinsolvenzen ohne begleitende Strafverfahren sind eine Rarität. Derartige Verfahren endeten in der Vergangenheit allerdings selten mit Verurteilungen wegen Bankrotts. Grund hierfür war eine jahrzehntelange Rechtspraxis des BGH: Die Anwendung der zu § 14 StGB vertretenen Interessenstheorie führte im Hinblick auf den Bankrotttatbestand des § 283 StGB zu einem erheblichen Anwendungsdefizit. Mit Beschluss vom 15.05.2012 hat der BGH die Interessentheorie ausdrücklich aufgegeben. Im Rahmen dieser Arbeit wird die Auswirkung dieser Rechtsprechungsänderung auf die bankrottstrafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung untersucht. Neben den Besonderheiten der Auslegung von § 14 StGB im Zusammenspiel mit dem Sonderdelikt des § 283 StGB wird dabei ein besonderes Augenmerk auf den Rechtsgrund und die Bedeutung der strafrechtlichen Organ- und Vertreterhaftung im System des deutschen Wirtschaftsstrafrechts gelegt, wobei insbesondere die zivilrechtlichen Vorgaben der Organ- und Vertreterhaftung beleuchtet werden.

Titel: Bankrottstrafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung
Untertitel: Folgen und Chancen der Aufgabe der Interessentheorie beim Bankrott
Verfasser: Hennecke, Richard
Gutachter: Heghmanns, Michael Normdaten
Organisation: FB 03: Rechtswissenschaftliche Fakultät
Dokumenttyp: Dissertation/Habilitation
Medientyp: Text
Erscheinungsdatum: 2016
Publikation in MIAMI: 23.08.2016
Datum der letzten Änderung: 23.08.2016
Reihe Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster / Reihe III ; 17
Verlag/Hrsg.: Monsenstein und Vannerdat
Schlagwörter: Bankrott; Strafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung; Interessentheorie; Insolvenzstrafrecht; Zurechnungszusammenhang; Handeln für einen anderen
Fachgebiete: Recht
Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0 DE
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Auch im Buchhandel erhältlich: Bankrottstrafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung : Folgen und Chancen der Aufgabe der Interessentheorie beim Bankrott / Richard Hennecke. – Münster : Monsenstein und Vannerdat, 2016. – VI, 253 S. (Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster : Reihe III ; Bd. 17), ISBN 978-3-8405-0144-9, Preis: 17,90 EUR
Format: PDF-Dokument
ISBN: 978-3-8405-0144-9
URN: urn:nbn:de:hbz:6-75259512948
Permalink: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hbz:6-75259512948
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Inhalt:
Teil 1– Einleitung 1
Teil 2– Der Status Quo 4
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung – Genesis und Exodus der „Interessentheorie" 4
I. Entstehung der Interessentheorie 4
II. Kritik an der Interessentheorie 18
III. Lösungsansätze der Literatur 22
IV. „Interimsrechtsprechung" des BGH 38
V. Reaktionen der anderen Strafsenate und weitere Entwicklung 40
VI. Der Beschluss vom 15.05.2012 – 3 StR 118/11 42
B. Anwendungsdefizite von BGH-Konzeption und Literaturlösung 49
I. Konsequenzen für rechtsgeschäftliches Handeln des Vertreters 49
II. Konsequenzen für faktisches Handeln des Vertreters 51
III. Insolvenzrechtliche Schranken für die derzeitigen Konzeptionen zur Konturierung des Zurechnungszusammenhanges 53
IV. Ausgangslage und weitere Anwendungsdefizite 63
C. Ergebnis des ersten Teils und Ziel der weiteren Untersuchung 68
Teil 3– Die Zurechnungsregelung des § 14 StGB – Handeln für einen anderen 70
A. Gesetzeshistorie und Gesetzestechnik 70
I. Gesetzeshistorie 71
II. Systematische Erwägungen 76
III. Diskussion 78
B. Strafrechtsdogmatische und kriminalpolitische Diskussion 87
I. Pflichtentheorie 88
II. Der Ansatz Hoyers 95
III. Die Garantentheorie Schünemanns 97
IV. Der Ansatz Rogalls 99
V. Zwischenergebnis 100
C. Rechtstatsächliche Grundlagen 102
I. Originär krisenbezogene Vorschriften 102
II. Nicht originär krisenbezogene Vorschriften – Die Legalitätspflicht von Geschäftsführer und Vorstand 108
III. Die Legalitätspflicht in der Rechtsprechung 119
IV. Diskussion 131
V. Ergebnis 151
D. Zusammenfassung 158
Teil 4– Der Vertretungsbezug i.S.d. § 14 StGB 160
A. Einleitung 160
B. Der Begriff der Betriebsbezogenheit im Rahmen der §§ 30, 130 OWiG und seine Bedeutung für die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung 160
I. Der Begriff der Betriebsbezogenheit 162
II. Streitstand 165
III. Relevanz für die Ausgangsfrage 176
C. Die Besonderheiten des Bankrotttatbestandes und ihre Bedeutung für die Auslegung von § 14 StGB 184
I. Bedeutung der Selbstschädigungscharakteristik des Bankrotts für die Bestimmung des Zurechnungszusammenhanges 184
II. Das Tatbestandserfordernis des Handelns in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise 186
D. Zusammenfassung des eigenen Ansatzes zur Begründung des Zurechnungszusammenhanges 221
E. Vergleich der Lösung mit der aktuellen BGH Rechtsprechung 226
F. Fallbeispiele und echte Problemfälle bei der Anwendung von § 14 StGB und § 9 OWiG 228
I. Die Zerstörung von Vermögenswerten 228
II. Der „Griff in die Kasse“ 231
III. Echte Problemfälle 232
G. Abschließendes zum Verhältnis zur Untreue 234
Teil 5– Zusammenfassung der Arbeit 236
Literaturverzeichnis 241