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Abschiebung Verfolgter aus Sicherheitsgründen

Abschiebungen sind in aller Munde. Rechtlich wie politisch brisant sind dabei vor allem Abschiebungen solcher Personen, die in ihrem Heimatstaat Verfolgung fürchten müssen, für die Bundesrepublik Deutschland aber eine Gefahr darstellen. Der Staat muss hier einen Spagat zwischen Schutzgewährung und rechtsstaatlicher Gefahrenabwehr meistern. Diesem Thema nimmt sich die vorliegende Arbeit an. Die Voraussetzungen und Hintergründe von Abschiebung und Ausweisung unter der Geltung der auf die jüngere "Flüchtlingskrise" erfolgten Rechtsreformen werden herausgearbeitet und kritisch bewertet. Ein Fokus wird auf das Zusammenspiel verfassungs-, unions- und völkerrechtlicher Vorgaben gelegt, deren dichte Verzahnung im Migrationsrecht besonders prägnant hervortritt. Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Leser aus der Wissenschaft wie aus der Praxis.

Titel: Abschiebung Verfolgter aus Sicherheitsgründen
Verfasser: Thiessen, Christopher
Gutachter: Wittreck, Fabian Normdaten
Organisation: FB 03: Rechtswissenschaftliche Fakultät
Dokumenttyp: Dissertation/Habilitation
Medientyp: Text
Erscheinungsdatum: 2018
Publikation in MIAMI: 12.06.2018
Datum der letzten Änderung: 12.06.2018
Reihe Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster / Reihe III ; 29
Verlag/Hrsg.: Readbox Unipress / Münster (Westf)
Schlagwörter: Flüchtlingsrecht; Asylrecht; Abschiebung; Ausweisung; Abschiebungsverbot; Ausschlussklauseln
Fachgebiete: Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Auch im Buchhandel erhältlich: Abschiebung Verfolgter aus Sicherheitsgründen / Christopher Thiessen. – Münster : Readbox Unipress, 2018. – XVII, 407 S. (Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster : Reihe III ; Bd. 29), ISBN 978-3-8405-0180-7, Preis: 31,40 EUR
Format: PDF-Dokument
ISBN: 978-3-8405-0180-7
URN: urn:nbn:de:hbz:6-69109722563
Permalink: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hbz:6-69109722563
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Inhalt:
Abkürzungsverzeichnis ..... XXVII
Literaturverzeichnis ..... XXXIII
§ 1: Einleitung ..... 1
A. Fragestellung ..... 2
B. Methodisches Vorgehen ..... 4
§ 2: Grundlagen des Verfolgtenschutzes in Deutschland ..... 7
A. Begriffsbestimmung des „Verfolgten“ ..... 7
B. Internationale Vorgaben als richtungsweisendes Leitbild des Verfolgtenschutzes in Deutschland ..... 8
I. Völkerrecht ..... 8
1. Die Aufnahme von Ausländern als Ausformung des Territorialitätsprinzips ..... 8
2. Die Genfer Flüchtlingskonvention als wichtigstes Dokument des Flüchtlingsschutzes ..... 9
a) Entstehungsgeschichte ..... 9
b) Inhaltliche Bestimmungen mit Blick auf die Abschiebung, insbesondere das Prinzip des non-refoulement ..... 11
c) Möglichkeiten der Durchsetzung der Konventionsbestimmungen ..... 27
d) Zusammenfassung ..... 39
3. Weitergehender Schutz aus sonstigem Völkerrecht? ..... 40
a) Universelles Völkerrecht ..... 40
b) Regionale Menschenrechtsabkommen, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention ..... 41
4. Zusammenfassung ..... 45
II. Unionsrecht ..... 45
1. Primärrechtliche Vorgaben ..... 46
a) Die Entwicklung der unionalen Kompetenzen zu einer einheitlichen Asylpolitik ..... 47
b) Schutzgehalt des „Asylrechts“ nach Art. 18 GRCh ..... 49
2. Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems durch Maßnahmen des sekundären Unionsrechts ..... 52
a) Überblick ..... 52
b) Die Qualifikationsrichtlinie ..... 54
3. Das auf Unionsbürger anwendbare Recht ..... 57
4. Zusammenfassung und Bewertung.. 59
C. Verfolgtenschutz im deutschen Recht ..... 61
I. Die Umsetzung internationalen Rechts in die deutsche Rechtsordnung ..... 61
1. Völkerrecht ..... 61
2. Unionsrecht ..... 63
II. Das Grundrecht auf Asyl aus Art. 16a GG ..... 65
1. Genese und Hintergrund ..... 65
2. Die Folgen des Art. 16a GG für die Abschiebung Verfolgter ..... 67
3. Vergleiche mit dem Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention ..... 69
III. Der einfachgesetzliche Verfolgtenschutz in Deutschland ..... 71
1. Entwicklung ..... 71
2. Heutige Ausgestaltung ..... 74
a) Umfassender Abschiebungsschutz nach materiellem Recht ..... 74
b) Beteiligte Behörden ..... 77
D. Zusammenfassung und Fazit ..... 78
§ 3: Das Instrument der Abschiebung ..... 81
A. Rechtsnatur und rechtlicher Hintergrund ..... 81
I. Die Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme sicherheitsrechtlicher Prägung ..... 82
II. Der Sonderfall der Zurückschiebung ..... 84
III. Europäische Vorgaben durch die Rückführungsrichtlinie ..... 84
1. Rückkehrentscheidung bei faktisch entstehender Ausreisepflicht ..... 87
2. Rückkehrentscheidung bei auf behördlicher Entscheidung beruhender Ausreisepflicht ..... 88
3. Anforderungen der Rückführungsrichtlinie an die Abschiebung ..... 91
IV. Zusammenfassung ..... 91
B. Voraussetzungen der Abschiebung ..... 92
I. Vollziehbare Ausreisepflicht ..... 92
II. Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist ..... 94
1. Funktionen und Rechtsnatur der Abschiebungsandrohung ..... 94
2. Voraussetzungen für den Erlass der Abschiebungsandrohung ..... 95
3. Fristsetzung und -dauer ..... 98
a) Erwägungen zur gewöhnlichen Ausreisefrist ..... 98
b) (Keine) Möglichkeit des Absehens von Fristsetzung und Abschiebungsandrohung ..... 100
c) Keine Ankündigung des Termins der Abschiebung ..... 103
4. Der Umgang der Abschiebungsandrohung mit Abschiebungsverboten.. 104
a) Erlass der Abschiebungsandrohung trotz entgegenstehender Hindernisse ..... 104
b) Benennung des Zielstaates ..... 105
III. Abschiebungsgrund ..... 106
IV. Keine Abschiebungsverbote oder -hindernisse ..... 108
V. Zusammenfassung ..... 109
C. Umsetzung der rechtlichen Vorgaben: Die Durchführung der Abschiebung ..... 110
I. Abschiebungsverfahren ..... 112
1. Zuständige Behörden ..... 112
2. Tatsächlicher Ablauf ..... 114
II. Kooperation mit den Ziel- und Transitstaaten ..... 117
1. Abschiebungen in den Heimatstaat ..... 117
2. Abschiebungen in Drittstaaten ..... 120
3. Kooperation mit Transitstaaten ..... 122
III. Zusammenfassung ..... 123
D. Rechtsfolgen der Abschiebung ..... 124
I. Einreise- und Aufenthaltsverbot ..... 124
1. Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots ..... 124
2. Die Befristungsentscheidung ..... 126
3. Fristdauer ..... 129
II. Kostentragungspflicht ..... 131
E. Zusammenfassung ..... 132
§ 4: Die Ausweisung Verfolgter im neuen Ausweisungsrecht ..... 135
A. Einleitung ..... 135
B. Die Struktur des neuen Ausweisungsrechts ..... 136
I. Gründe für die Gesetzesreform ..... 136
II. Voraussetzungen einer Ausweisung nach der Reform ..... 140
1. Keine Ermessensentscheidung ..... 141
2. Im Grundsatz zweistufige Prüfung ..... 143
3. Erster Prüfungspunkt: Gefahr für die Schutzgüter des § 53 Abs. 1 AufenthG ..... 145
a) Eingrenzung der Schutzgüter ..... 145
b) Bestehen einer Gefahr ..... 153
c) Zulässigkeit generalpräventiver Ausweisungen? ..... 164
4. Zweiter Prüfungspunkt: Abwägung zwischen öffentlichen Ausreiseinteressen und individuellen Bleibeinteressen ..... 166
a) Verwirklichung einer ergebnisoffenen Abwägung ..... 166
b) Keine abschließende Aufzählung durch das Gesetz ..... 169
III. Zusammenfassung und Bewertung des neuen Ausweisungsregimes ..... 172
IV. Prüfungsschema ..... 174
C. Ausweisungen Verfolgter nach neuer Rechtslage ..... 175
I. Vereinbarkeit mit vorrangig zu beachtendem Recht ..... 175
1. Verfassungsrecht ..... 175
2. Völkerrecht ..... 178
3. Unionsrecht ..... 179
4. Zwischenergebnis ..... 179
II. Ausweisung trotz Bestehen eines Abschiebungsverbotes? ..... 180
1. Berücksichtigung des Abschiebungsverbotes bei der Entscheidung über die Ausweisung ..... 181
2. Vereinbarkeit der nationalen Rechtsfolgen mit der Qualifikationsrichtlinie? ..... 184
III. Ausweisungen von Asylberechtigten und Konventionsflüchtlingen ..... 186
1. Verbot der Generalprävention ..... 187
2. Anforderungen durch die Qualifikationsrichtlinie ..... 188
a) Bei der Ausweisung zu beachtende Normen ..... 188
b) Inhaltliche Konsequenzen ..... 197
c) Zusammenfassung ..... 213
3. Umsetzung in Deutschland ..... 215
a) Gegenwärtige und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt ..... 216
b) Unerlässlichkeit der Ausweisung für die Wahrung des gesellschaftlichen Grundinteresses ..... 226
c) Vergleich der vertypten Ausweisungsinteressen des § 54 AufenthG den mit unionsrechtlichen Anforderungen ..... 228
4. Zusammenfassung ..... 236
IV. Subsidiär Schutzberechtigte ..... 238
V. Asylbewerber ..... 239
D. Zusammenfassung und Fazit ..... 240
§ 5: Abschiebungen in den Verfolgerstaat ..... 243
A. Grundlegendes zu den Ausschlussklauseln ..... 243
B. Vorstellung der einzelnen Ausschlussgründe ..... 246
I. Abschiebung in allen Fällen nur als ultima ratio ..... 246
II. § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG ..... 247
1. Maßgebliche Auslegung für Konventionsflüchtlinge ..... 247
a) § 60 Abs. 8 S. 1 Alt. 1 AufenthG ..... 247
b) § 60 Abs. 8 S. 1 Alt. 2 AufenthG ..... 254
2. Anwendung der Ausschlussklauseln auf Asylberechtigte ..... 272
a) Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ..... 272
b) Kritik durch die Literatur ..... 274
3. Zusammenfassung ..... 278
III. § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 2 AsylG ..... 279
1. Maßgebliche Auslegung für Konventionsflüchtlinge ..... 281
a) Beweismaß: Rechtfertigung der Annahme aus schwerwiegenden Gründen ..... 281
b) § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AsylG: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ..... 282
c) § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG: Schwere nichtpolitische Straftat ..... 285
d) § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AsylG: Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen ..... 294
e) Persönliche Verantwortung ..... 307
f) Gegenwärtige Gefahr erforderlich? ..... 314
2. Anwendung der Ausschlussklauseln auf Asylberechtigte ..... 317
a) Der sog. Terrorismusvorbehalt und seine jüngste Erweiterung durch das Bundesverwaltungsgericht ..... 317
b) Anwendungsvorrang des Unionsrechts ..... 320
c) Sperrwirkung des Art. 18 GG? ..... 323
d) Verbleibende Bedeutung des Asylgrundrechts? ..... 324
3. Zusammenfassung ..... 326
IV. Verhältnismäßigkeitserwägungen ..... 328
1. Abwägung mit der Verfolgungsgefahr? ..... 328
2. Berücksichtigung des „Sicherheitsnetzes“ des komplementären Abschiebungsschutzes ..... 331
V. § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ..... 333
1. Auslegung ..... 334
a) Erfasste Straftaten ..... 335
b) Versuchte Einschränkung der Ausnahmeklausel durch Benennung konkreter Tatmodalitäten ..... 343
c) Rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einjähriger Freiheits- oder Jugendstrafe wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten ..... 348
d) Gefahr für die Allgemeinheit ..... 349
e) Ermessen ..... 349
2. Kritische Würdigung ..... 350
a) Vereinbarkeit mit internationalen Vorgaben: Vorliegen einer besonders schweren Straftat ..... 350
b) Ausreichen von Gesamtstrafen ..... 358
c) Bewährungsstrafen reichen ..... 359
d) Einbeziehung von Jugendstrafen ..... 360
e) Fehlende Abgrenzung zur Ausweisung ..... 361
f) Wertungswidersprüche innerhalb des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ..... 363
g) Zweckdienlichkeit der Neuregelung ..... 364
3. Zusammenfassung und Bewertung.. 366
VI. Ungeschriebene Ausnahmen vom Refoulementverbot in Zeiten des Massenzustroms? ..... 368
C. Auswirkungen der Ausschlussgründe ..... 369
I. Auswirkungen auf anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte ..... 369
1. Abschiebung in den Verfolgerstaat bei bestehender Ausreisepflicht ..... 369
2. Widerruf und Rücknahme des Aufenthaltstitels ..... 371
a) Anwendung auch bei Erfüllen der Ausschlussklauseln ..... 371
b) Gesetzliche Systematik und Voraussetzungen ..... 372
c) Geeignetheit von Widerruf und Rücknahme zur Gefahrenabwehr? ..... 376
d) Problematische Vermischung der Ausschlussgründe ..... 377
II. Auswirkungen auf Asylbewerber.. 383
1. Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gem. § 30 Abs. 4 AsylG ..... 383
a) Folgen der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet ..... 384
b) Vereinbarkeit der Ablehnung „gefährlicher“ Asylbewerber mit höherrangigem Recht ..... 386
2. Abschiebung nach § 60 Abs. 9 AufenthG ..... 387
3. „Inclusion before exclusion“? ..... 389
D. Zusammenfassung und Fazit ..... 394
§ 6: Fazit und Thesen ..... 399