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Die Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V: Einsetzung, Verfahren, Schiedsspruch

Unter Einbeziehung von Überlegungen zur Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf weitere sozialrechtliche Schiedspersonen

2003 schuf der Gesetzgeber im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes die hausarztzentrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zur Sicherstellung des Angebots dieser Versorgungsform bedarf es des Vertragsschlusses zwischen Gemeinschaften von Hausärzten und Krankenkassen. Um einen vertragslosen Zustand zu verhindern, legt § 73b Abs. 4a SGB V fest, dass im Falle der Nichteinigung eine Schiedsperson den Vertrag festzusetzen hat. Die Figur der Schiedsperson stellt dabei eine neuere Erscheinung dar. So verwundert es nicht, dass die neu geschaffene Regelung zahlreiche zu klärende Rechtsfragen birgt. Das Werk untersucht die Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V umfassend und beleuchtet das Verfahren von der Einsetzung bis zum Schiedsspruch. Ergänzt wird die Arbeit mit Überlegungen, inwiefern sich die gewonnenen Erkenntnisse auf andere sozialrechtliche Schiedspersonen übertragen lassen. Das Werk richtet sich an Leser aus der Wissenschaft und der Praxis.

Titel: Die Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V: Einsetzung, Verfahren, Schiedsspruch
Untertitel: Unter Einbeziehung von Überlegungen zur Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf weitere sozialrechtliche Schiedspersonen
Verfasser: Eckerth, Laura
Gutachter: Steinmeyer, Heinz-Dietrich Normdaten
Dokumenttyp: Dissertation/Habilitation
Medientyp: Text
Erscheinungsdatum: 2018
Publikation in MIAMI: 05.03.2018
Datum der letzten Änderung: 05.03.2018
Reihe Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster / Reihe III ; 28
Verlag/Hrsg.: Readbox Unipress / Münster (Westf)
Schlagwörter: Schiedsperson; hausarztzentrierte Versorgung; Schiedsspruch; Leistungsbestimmung; Beleihung; Hausärzte; Gemeinschaften
Fachgebiete: Recht
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Auch im Buchhandel erhältlich: Die Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V: Einsetzung, Verfahren, Schiedsspruch : Unter Einbeziehung von Überlegungen zur Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf weitere sozialrechtliche Schiedspersonen / Laura Eckerth. – Münster : Readbox Unipress, 2018. – XV, 436 S. (Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster : Reihe III ; Bd. 28), ISBN 978-3-8405-0173-9, Preis: 31,40 EUR
Format: PDF-Dokument
ISBN: 978-3-8405-0173-9
URN: urn:nbn:de:hbz:6-59189399909
Permalink: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hbz:6-59189399909
Onlinezugriff:
Inhalt:
Einleitung ..... 1
Abschnitt 1: Sozialrechtliche Schiedspersonen im Überblick ..... 5
A. Einführung von Schiedspersonen im Sozialrecht ..... 6
B. Die Schiedspersonen im Überblick ..... 10
I. Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V ..... 10
II. Weitere Schiedspersonen nach dem SGB V ..... 12
1. § 132a Abs. 2 S. 6-8 SGB V ..... 12
2. § 39a Abs. 1 S. 11-13 SGB V ..... 13
3. § 65c Abs. 6 S. 8-12 SGB V ..... 14
4. § 110 Abs. 1 S. 5-9 SGB V ..... 14
5. § 125 Abs. 1 S. 5-7, Abs. 2 S. 4-6 SGB V ..... 15
6. § 127 Abs. 1a S. 2-4 SGB V ..... 16
7. § 132 Abs. 1 S. 2-4 SGB V ..... 18
8. § 132d Abs. 1 S. 3-5 SGB V ..... 18
9. § 132e Abs. 1 S. 3-5 SGB V ..... 18
10. § 132g Abs. 3 S. 3 SGB V ..... 19
11. § 211 Abs. 4 S. 4 SGB V ..... 19
III. Schiedsperson nach § 76 Abs. 6 SGB XI ..... 20
Abschnitt 2: Die Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V ..... 21
A. Anwendungsbereich von § 73b Abs. 4 S. 1, 2, Abs. 4a SGB V ..... 22
I. Anwendbarkeit nach dem 30. Juni 2009 ..... 22
II. Vorrangiger Vertragsschluss mit den Gemeinschaften ..... 25
B. Einsetzung der Schiedsperson ..... 27
I. Beteiligte Parteien ..... 27
1. Gemeinschaft ..... 27
a) Einbezogene Leistungserbringer ..... 27
b) Verfassungsmäßigkeit der Privilegierung ..... 31
c) Organisationsform ..... 41
d) Vertretung ..... 43
e) Erfüllung der Pflicht aus § 73b Abs. 4 S. 1 SGB V durch Altverträge ..... 51
2. Gesetzliche Krankenkassen ..... 52
II. Antrag ..... 52
1. Allgemeines ..... 52
2. Antragsberechtigung ..... 53
a) Gemeinschaften ..... 53
b) Gesetzliche Krankenkassen ..... 53
3. Rechtsnatur des Antrags ..... 63
a) Verwaltungsakt ..... 63
b) Willenserklärung ..... 64
4. Rechtsbehelfe gegen den Antrag ..... 65
a) Der Grundsatz von Treu und Glauben im Sozialrecht ..... 66
b) Zulässigkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Antrag ..... 67
III. Anforderungen an die Nichteinigung auf einen Vertrag ..... 68
IV. Einigung auf eine Schiedsperson ..... 71
1. Allgemeines ..... 71
2. Rechtsnatur der Bestimmung der Schiedsperson durch die Parteien ..... 72
V. Nichteinigung: Bestimmung durch die Aufsichtsbehörde ..... 73
1. Allgemeines ..... 73
2. Zuständige Aufsichtsbehörde ..... 73
3. Anforderungen an die Nichteinigung auf eine Schiedsperson ..... 75
4. Rechtsnatur der Bestimmung der Schiedsperson ..... 75
5. Bündelung von Verfahren ..... 77
6. Rechtsbehelfe gegen die Bestimmung der Schiedsperson ..... 80
a) Allgemeines ..... 80
b) Statthafte Klageart ..... 80
c) Widerspruchsverfahren..... 81
d) Zuständiges Gericht ..... 82
C. Verfahren ..... 83
I. Zulässigkeit der Anrufung der Schiedsperson ..... 84
1. Nachweis des Vorliegens einer Gemeinschaft ..... 84
a) Zeitpunkt des Vorliegens der Gemeinschaft ..... 84
b) Berücksichtigung nachträglicher Änderungen ..... 86
2. Ausschreibungspflicht ..... 88
a) Nach nationalem Recht ..... 89
b) Nach EU-Recht ..... 107
c) Zwischenergebnis: keine Ausschreibungspflicht ..... 109
II. Arbeit der Schiedsperson ..... 109
1. Anwendbarkeit von Verfahrensvorschriften ..... 109
a) Vorhandene Vorgaben für das Verfahren ..... 110
b) Bedürfnis nach (genaueren) Verfahrensvorschriften ..... 118
c) Rückgriff auf andere Regelungen ..... 118
2. Nachträgliche Beendigung des Verfahrens durch die Parteien . 239
a) Einvernehmliche beiderseitige Beendigung ..... 239
b) Einseitige Beendigung durch die Gemeinschaft ..... 241
3. Einseitige Beendigung des Verfahrens durch die Schiedsperson ..... 242
a) Rechtsnatur der Rechtsbeziehungen ..... 243
b) Anfechtung ..... 248
c) Kündigung ..... 249
d) Sonstige Beendigungsgründe..... 253
4. Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Nichtregelung von Verfahrensvorschriften ..... 254
III. Kostentragung ..... 257
1. Erfasste Kosten ..... 257
2. Haftung ..... 258
D. Rechte und Pflichten der Schiedsperson ..... 260
I. Reichweite der Entscheidungskompetenz ..... 260
II. Allgemeine Rechte und Pflichten aus dem Schiedsgutachtervertrag ..... 261
III. Nachweis- und Übermittlungspflichten bezüglich des Schiedsspruchs ..... 262
E. Entscheidung der Schiedsperson: Der Schiedsspruch ..... 266
I. Rechtsnatur ..... 266
1. Verwaltungsakt, § 31 S. 1 SGB X ..... 266
2. Schiedsspruch als Leistungsbestimmung ..... 267
3. Schiedsspruch als Willenserklärung ..... 267
a) Das Innenverhältnis ..... 267
b) Das Außenverhältnis ..... 269
4. Öffentlich-rechtlicher Vertrag ..... 270
a) Allgemeines ..... 270
b) Art des Vertrages ..... 271
c) Schriftformerfordernis, § 56 SGB X ..... 272
d) Nichtigkeit, § 58 Abs. 1 SGB X ..... 272
e) Anpassung und Kündigung, § 59 SGB X ..... 273
f) Ergänzende Vorschriften, § 61 S. 1 SGB X ..... 273
II. Wirksamwerden des Schiedsspruchs ..... 274
III. Wirkung gegenüber Dritten ..... 277
1. Mittelbare Wirkung ..... 277
a) Gegenüber den Hausärzten ..... 277
b) Gegenüber den Versicherten ..... 279
2. Unmittelbare Wirkung ..... 280
a) Grundlagen einer unmittelbaren Wirkung gegenüber Dritten ..... 281
b) Partner der Selbstverwaltung ..... 285
c) Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben ..... 289
d) Systematischer Vergleich mit Verträgen mit weiteren Leistungserbringern ..... 293
e) Unmittelbare Wirkung gegenüber nicht beigetretenen Versicherten und Hausärzten ..... 295
f) Unmittelbare Wirkung gegenüber weiteren Krankenkassen ..... 298
g) Unmittelbare Wirkung von Vertragsänderungen und Neuabschlüssen ..... 298
h) Zwischenergebnis: Unmittelbare Wirkung ..... 300
IV. Zulässiger Inhalt des Schiedsspruchs ..... 300
1. Allgemeines ..... 300
a) Pflichtinhalt ..... 301
b) Weitere Inhalte ..... 301
c) Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung ..... 302
d) Wahrung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots ..... 303
2. Arten von Festsetzungen ..... 303
a) Begrenzung bei der Festsetzung durch die Schiedsperson . 304
b) Zulässigkeit von Add-On-Verträgen ..... 305
3. Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität ..... 308
4. Datenschutz ..... 312
a) Allgemeines ..... 312
b) Abrechung durch private Abrechnungsgesellschaften ..... 314
V. Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Festsetzung ..... 317
1. Allgemeines ..... 317
2. Arten rechtswidriger Festsetzungen ..... 318
3. Zeitpunkt der Beurteilung ..... 319
4. Maßstab: (offenbare) Unbilligkeit, § 319 Abs. 1 BGB ..... 320
a) Definition der offenbaren Unbilligkeit ..... 321
b) Auf § 73b Abs. 4a SGB V anzuwendender Maßstab ..... 322
5. Rechtsfolge: Nichtigkeit oder bloße Unverbindlichkeit der Festsetzung ..... 325
a) Unverbindlichkeit und Nichtigkeit im Zivil- und Arbeitsrecht ..... 326
b) Unverbindlichkeit und Nichtigkeit im Rahmen von § 73b SGB V ..... 329
6. Anfechtung ..... 330
a) Die Anfechtung der zivilrechtlichen Leistungsbestimmung ..... 331
b) Die Anfechtung der Vertragsfestsetzung nach § 73b Abs. 4a SGB V ..... 332
7. Folgen für die bereits erfolgte Durchführung von Verträgen ..... 334
a) Rückabwicklung nichtiger Verträge im öffentlichen Recht 335
b) Ausschluss der Rückabwicklung im Rahmen von § 73b SGB V ..... 337
8. Sekundäransprüche gegen die Schiedsperson ..... 339
a) Nacherfüllungsanspruch ..... 339
b) Schadensersatzansprüche ..... 341
c) Sonstige Sekundäransprüche ..... 345
VI. Folgefrage: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen den Schiedsspruch . 346
1. Verwirkung des Klagerechts ..... 346
2. Rechtsweg ..... 348
3. Zuständiges Gericht ..... 348
a) Sachliche Zuständigkeit ..... 348
b) Örtliche Zuständigkeit ..... 349
c) Instanzielle Zuständigkeit ..... 352
4. Kontrolldichte ..... 353
5. Klageart ..... 356
a) Feststellungsklage ..... 357
b) Ersetzungsklage ..... 359
6. Klagegegner ..... 364
a) Allgemeines ..... 364
b) Inhalt und Bedeutung des § 73b Abs. 4a S. 5 SGB V ..... 365
c) Dogmatische Einordnung von § 73b Abs. 4a S. 5 SGB V ..... 366
7. Beiladung ..... 367
a) Notwendige Beiladung, § 75 Abs. 2 SGG..... 367
b) Einfache Beiladung, § 75 Abs. 1 S. 1 SGG ..... 368
8. Einstweiliger Rechtsschutz ..... 369
F. Verhältnis zu weiteren Rechtsquellen ..... 371
I. Verhältnis zu den Satzungen der Krankenkassen ..... 372
II. Verhältnis zu sonstigen Rechtsnormen ..... 377
III. Verhältnis zu den Beitrittserklärungen ..... 377
1. Beitrittserklärungen der Versicherten ..... 378
2. Beitrittserklärungen der Ärzte ..... 379
G. Aufsicht ..... 379
I. Aufsicht über die Bestimmung der Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde ..... 379
II. Aufsicht über die Tätigkeit der Schiedsperson ..... 380
III. Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung ..... 380
Abschnitt 3: Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf die weiteren Schiedspersonen im Sozialrecht ..... 383
A. Grundüberlegungen zu den Schiedspersonen als Basis für die Vergleichbarkeit ..... 383
B. Vergleichbarkeit der Schiedspersonen und Übertragbarkeit der
Überlegungen zur Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V ..... 385
I. Allgemeines ..... 386
II. § 132a Abs. 2 S. 3-8 SGB V ..... 387
III. § 39a Abs. 1 S. 11-13 SGB V ..... 388
IV. § 65c Abs. 6 S. 8-12 SGB V ..... 390
V. § 110 Abs. 1 S. 5-9 SGB V ..... 392
VI. § 125 Abs. 1 S. 5-7, Abs. 2 S. 4-6 SGB V ..... 392
VII. § 127 Abs. 1a S. 2-4 SGB V ..... 394
VIII. § 132 Abs. 1 S. 2-4 SGB V ..... 395
IX. § 132d Abs. 1 S. 3-5 SGB V ..... 396
X. § 132e Abs. 1 S. 3-5 SGB V ..... 397
XI. § 132g Abs. 3 S. 3 SGB V ..... 398
XII. § 211 Abs. 4 S. 4 SGB V ..... 398
XIII. § 76 Abs. 6 SGB XI ..... 399
1. Grundlegende Vergleichbarkeit ..... 399
2. Schiedsperson nach § 76 Abs. 6 SGB XI ..... 400
XIV. Schlussfolgerungen ..... 402
Abschnitt 4: Zusammenfassung und Fazit ..... 405
Literatur ..... 409
Stichwortverzeichnis ..... 431