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Die Interessen der GmbH-Gesellschafter bei der Rechtsdurchsetzung

Unter besonderer Berücksichtigung der Zwangsvollstreckung durch Gesellschafter-Gläubiger sowie der Durchsetzung der innergesellschaftlichen Treupflicht

Die Rechtsform der GmbH ist von einem komplexen Interessengefüge der Gesellschafter geprägt, welches bei Eingriffen von außen aus dem Gleichgewicht geraten kann. Im Rahmen unterschiedlicher Konstellationen der Rechtsdurchsetzung Externer gegenüber der GmbH oder ihrer Gesellschafter einerseits, sowie bei Gesellschaftsinternen Streitigkeiten andererseits, treffen diese Interessen mit den Zwecksetzungen des Prozessrechts aufeinander. Einen sachgerechten Ausgleich herzustellen, bildet angesichts der Rechtsdurchsetzung und formalisierten Zwangsvollstreckung sowie dem dynamischen, häufig rechtsfortgebildeten GmbH-Recht ein starkes Spannungsfeld. Zahlreiche Berührungspunkte entstehen dabei sowohl bei der Rechtsdurchsetzung zur Realisierung von Ansprüchen Dritter, als auch bei gesellschaftsinternen Streitigkeiten. Besonders komplex und schwierig zu bewerten sind dabei die innergesellschaftliche Entscheidungsfindung und Willensbildung, namentlich im Bereich unternehmerischer Fragestellungen.

Titel: Die Interessen der GmbH-Gesellschafter bei der Rechtsdurchsetzung
Untertitel: Unter besonderer Berücksichtigung der Zwangsvollstreckung durch Gesellschafter-Gläubiger sowie der Durchsetzung der innergesellschaftlichen Treupflicht
Verfasser: Kreutzmann, Daniel
Gutachter: Klicka, Thomas Normdaten
Organisation: FB 03: Rechtswissenschaftliche Fakultät
Dokumenttyp: Dissertation/Habilitation
Medientyp: Text
Erscheinungsdatum: 2018
Publikation in MIAMI: 08.05.2018
Datum der letzten Änderung: 08.05.2018
Reihe Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster / Reihe III ; 27
Verlag/Hrsg.: Readbox Unipress / Münster (Westf)
Schlagwörter: GmbH; Gesellschafterinteressen; Treupflicht; Interessenlage; Pfändung; Zwangsvollstreckung
Fachgebiete: Recht
Lizenz: CC BY 4.0
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Auch im Buchhandel erhältlich: Die Interessen der GmbH-Gesellschafter bei der Rechtsdurchsetzung : Unter besonderer Berücksichtigung der Zwangsvollstreckung durch Gesellschafter-Gläubiger sowie der Durchsetzung der innergesellschaftlichen Treupflicht / Daniel Kreutzmann. – Münster : Münsterscher Verlag für Wissenschaft, 2018. – XVI, 286 S. (Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster : Reihe III ; Bd. 27), ISBN 978-3-8405-0172-2, Preis: 24,50 EUR
Format: PDF-Dokument
ISBN: 978-3-8405-0172-2
URN: urn:nbn:de:hbz:6-80229517980
Permalink: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hbz:6-80229517980
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Inhalt:
Teil 1 Einleitung ..... 1
A. Problemaufriss ..... 1
B. Stand der Forschung ..... 3
C. Gang der Untersuchung ..... 4
Teil 2 Bestandsaufnahme Interessengeflecht ..... 7
A. Das vollstreckungsrechtliche Spannungsfeld zwischen Schuldnerund Gläubigerinteressen ..... 7
I. Die grundsätzliche Abwägung der Interessen ..... 7
1. Grundsätzliche Bedeutung der Zwangsvollstreckung ..... 7
2. Verfassungsrecht ..... 8
3. Entwicklung in der Rechtsprechung zum Verfassungsrecht ..... 10
a. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ..... 10
b. Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ..... 12
4. Die Ausgestaltung des Zwangsvollstreckungsrechts ..... 13
a. Spezielle Ausprägungen des Schuldnerschutzes ..... 14
b. § 765a ZPO als schuldnerschützende Generalklausel ..... 16
c. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ..... 20
d. Interessen Dritter ..... 21
II. Formalisierungsgrundsatz und Kompetenzen der Vollstreckungsorgane ..... 23
1. Grundsatz: Formalisiertes Verfahren ..... 23
2. Prüfungskompetenzen der Vollstreckungsorgane ..... 24
III. Absicherung durch einstweiligen Rechtsschutz ..... 25
1. Zweck und Merkmale ..... 25
2. Interessen der Beteiligten ..... 27
B. Interessenlage in der GmbH ..... 29
I. Überblick: Mannigfaltigkeit der GmbH und Strukturmerkmale ..... 29
1. Vielfalt durch Flexibilität ..... 29
2. Charakteristische Strukturmerkmale ..... 30
II. Charakteristika und typische Interessenschwerpunkte der GmbH ..... 33
1. Gesellschafterstruktur ..... 33
a. Gesellschafterkreis ..... 33
b. Verhältnis der Gesellschafter untereinander..... 36
c. Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft ..... 36
aa. Die Bedeutung der Mitarbeit in der Gesellschaft ..... 37
bb. Die „Tätigkeitsgemeinschaft“ im historischen Kontext ..... 38
cc. Arbeitsplatz und Lebensmittelpunkt ..... 41
dd. Verzahnung von Tätigkeit und korporativer Organisation ..... 41
2. Unternehmensführung ..... 45
a. Selbst- und Fremdorganschaft ..... 45
aa. Selbstorganschaft als Regelfall ..... 45
bb. Homogenität der Geschäftsführung ..... 46
b. Entscheidungsfindung: Kompetenzen und unternehmerische Ausrichtung ..... 47
aa. Kompetenzverteilung und Beschlussfassung ..... 47
bb. Einflussnahmen Dritter ..... 50
cc. Entscheidungen der Unternehmensführung ..... 53
dd. Heranziehung der betriebswirtschaftlichen Forschung zur Entscheidungsfindung ..... 56
3. Ausgestaltung des Unternehmens ..... 57
a. Satzungshoheit ..... 58
aa. Privatautonomer Aufbau ..... 58
bb. Überblick: Zulässigkeit statutarischer Abwehrmechanismen ..... 60
b. Gesellschaftervereinbarungen ..... 62
III. Bewertung der Befunde und Zwischenergebnis ..... 63
1. Gemeinsame Interessen als Leitmotiv ..... 63
2. Kongruenz von Arbeitsplatz und Gesellschafterstellung ..... 64
3. Flexibilität schafft Abhängigkeiten ..... 65
4. Komplexität der Willensbildung und unternehmerische Handlungsfähigkeit ..... 66
Teil 3 Rechtsprobleme bei der Rechtsdurchsetzung an der Schnittstelle zum GmbH-Recht ..... 69
A. Problemkreis: Die Vollstreckung in den Geschäftsanteil ..... 69
I. Das Verfahren ..... 69
1. Darstellung ..... 70
2. Zur Drittschuldnereigenschaft der GmbH ..... 72
II. Das Pfändungspfandrecht ..... 73
1. Darstellung ..... 73
2. Rechtsfragen ..... 74
a. Der Umfang der Pfändung: Die Reichweite des Verfügungsverbots ..... 74
aa. Diskutierte Fallgruppen von Verfügungen ..... 74
bb. Diskutierte Formen zulässiger Stimmrechtsausübung ..... 78
cc. (Kein) Sonderfall Strukturmaßnahmen ..... 80
b. Der Umfang der Pfändung: (Keine) Erstreckung auf den Gewinn ..... 83
aa. Darstellung der herrschenden Meinung ..... 83
bb. Würdigung und Konsequenzen ..... 83
c. Weitergehende Überlegung: Auswirkungen der Zwangsvollstreckung auf die Beschlussfassung zur Gewinnverwendung ..... 84
aa. Recht auf Rechnungslegung ..... 85
bb. Recht auf Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses ..... 85
cc. Recht auf Beschlussfassung über Gewinnverwendung ..... 89
dd. Möglichkeiten der Einflussnahme durch den Gläubiger ..... 91
ee. Zwischenergebnis ..... 92
d. Die Stellung der Gesellschaft: Auskunftspflicht, § 840 Abs. 1 ZPO ..... 92
aa. (Begrenzter) Umfang der Auskunftspflicht ..... 92
bb. Durchsetzung und Schadensersatz ..... 93
cc. Kostentragung – Meinungsstand ..... 94
dd. Kostentragung – Stellungnahme ..... 95
3. Die Verwertung ..... 96
a. Die Anordnung der Verwertung, § 844 ZPO ..... 96
aa. Die Darstellung der herrschenden Meinung ..... 96
bb. Würdigung und Konsequenz ..... 97
b. Angemessenheit der Verwertung ..... 98
aa. Forderung nach einem Angemessenheitserfordernis ..... 99
bb. Bewertung des Geschäftsanteils ..... 101
cc. Problemkreis: Ermessensspielraum des Gerichts ..... 103
c. Mitwirkungserfordernis aus § 844 Abs. 2 ZPO ..... 107
III. Problematische Pfändungen im Übrigen ..... 108
1. Pfändung einer Stammeinlage ..... 108
a. Die Einzahlung auf die Geschäftsanteile ..... 108
b. Pfändungsbedingte Begrenzung der Freiheit der Gesellschafter ..... 109
c. Kapitalerhaltungsgrundsatz und Vollstreckungsrecht ..... 110
aa. Meinungsstand zum Vollwertigkeitsprinzip ..... 110
bb. Stellungnahme ..... 112
cc. (Kein) Sonderfall: Erstattungsansprüche der Gesellschaft ..... 114
2. Pfändung des Einsichts- und Informationsrechts, 51 a GmbHG ..... 114
a. Bedeutung und Umfang der Rechte ..... 114
b. Meinungsstand ..... 115
aa. Verwaltung der Einsichts- und Informationsrechte ..... 115
bb. (Hilfsweise) Pfändbarkeit..... 117
cc. Stellungnahme ..... 120
c. Zwischenergebnis ..... 124
B. Problemkreis: Willensbildung und Beschlussfassung ..... 125
I. Grundsatz: Freie Stimmrechtsausübung und begrenzte Kontrolldichte ..... 125
1. Inhaltliche Grenzen ..... 126
2. Diskussion der gerichtlichen Kontrolldichte ..... 126
a. Begrenzte Kontrolldichte durch Beschlussautonomie der Gesellschafter ..... 126
b. Abweichende Auffassungen ..... 127
c. Entbehrlichkeit einer Stellungnahme ..... 129
3. Weitergehende Überlegungen zur Stimmrechtsausübung und dem unternehmerischen Ermessen ..... 129
a. Gerichtliche Kontrolldichte und unternehmerisches Ermessen ..... 130
b. Beschneidung des unternehmerischen Ermessens bei der gerichtlichen Kontrolle durch die Annahme gebundener Entscheidungen ..... 131
c. Eigener Ansatz: Anerkennung eines tatbestandlichen Ermessens im weiteren Sinne ..... 132
4. Zwischenergebnis ..... 135
II. Beschlussfassung und Treupflicht ..... 135
1. Treuwidrige Willensbetätigung ..... 135
a. Allgemeiner Umfang der Treupflicht und Herleitung von Stimmpflichten ..... 136
b. Weitergehende Überlegung: Sonderrechte und Beschlussfähigkeitsquoren ..... 138
c. Umfang der Zustimmungspflicht ..... 140
aa. Grundsatz und Fallgruppen ..... 140
bb. Bedürfnis der Konturierung der Stimmpflicht ..... 141
cc. Konturierung der Stimmpflicht ..... 146
dd. Zwischenergebnis Konturierungserfordernis/Konturierung ..... 164
2. Prozessuale Konsequenzen ..... 165
a. Rechtsfolge bei treuwidriger Stimmrechtsausübung ..... 165
aa. Das vorherrschende Nichtigkeitsdogma ..... 165
bb. Auswirkungen und Würdigung ..... 167
cc. Zwischenergebnis und Folgen für die weitere Prüfung ..... 174
b. Erkenntnisverfahren ..... 174
aa. Denkbare Verfahrenskonstellationen ..... 174
bb. Behandlung von Sonderrechten und Beschlussfähigkeitsquoren ..... 177
cc. Zwischenergebnis ..... 179
c. Anspruchsdurchsetzung und vollstreckungsrechtliche Behandlung ..... 180
aa. Abgrenzung: Notwendigkeit und Entbehrlichkeit der Vollstreckung ..... 180
bb. Vollstreckungstechnik und (begrenzter) Anwendungsbereich des § 894 ZPO ..... 189
cc. Zwischenergebnis und Folgen ..... 192
d. Einstweiliger Rechtsschutz ..... 192
aa. Zulässigkeit ..... 193
bb. Zwischenergebnis ..... 209
III. Zwischenergebnis ..... 210
Teil 4 Zusammenfassung und Lösungsansätze ..... 213
A. Interessenlage der GmbH in der Zwangsvollstreckung und anderweitiger Rechtsdurchsetzung ..... 213
I. Bestandsaufnahme ..... 213
1. Vollstreckung in den Geschäftsanteil ..... 213
a. Integritätsinteresse und Abschirmungsbestreben ..... 213
b. Souveränitätsinteresse ..... 214
c. Geheimhaltungsinteressen ..... 215
d. Substanzinteresse ..... 216
e. „Existenzinteresse“ ..... 217
f. Überblick: Interessenlage in anderen Rechtsformen ..... 217
2. Willensbildung und Beschlussfassung ..... 219
3. Satzungsautonomie ..... 220
II. Praktische Folgen der vorherrschenden Praxis ..... 221
1. Auswirkungen auf die Interessen in der GmbH ..... 221
a. Befunde ..... 221
b. Schlussfolgerungen ..... 224
2. Prozessuale Konsequenzen ..... 227
B. Ausgleich von Individual- und Kollektivinteressen über die allgemeinen Grundsätze des Zwangsvollstreckungsrechts ..... 228
I. Auslegungsmöglichkeiten und Grenzen ..... 228
1. Diskutierte Erweiterungen des Schuldnerschutzes ..... 228
a. Ansatz von Wieser: Geeignetheit ..... 228
b. Sondervotum Böhmers zum BVerfGE 49, 220 ..... 228
c. Ansatz von Wieser: Verhältnismäßigkeit ..... 229
d. Ansatz von Vollkommer ..... 230
e. Ansatz von Schuschke ..... 230
f. Ansatz von Ahrens ..... 231
g. Bewertung ..... 231
aa. Ansätze zur Stärkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ..... 232
bb. Ansatz zur Aufwertung der Kompetenzen im Verfahren ..... 235
2. Die erweiternde Auslegung des bestehenden Schuldnerschutzes ..... 239
a. Die Zulässigkeit einer Erweiterung ..... 239
b. Gebotenheit – Für und Wider der Erweiterung des bestehenden Schuldnerschutzes ..... 240
3. Anknüpfungspunkt: Drittinteressen ..... 246
a. Berücksichtigung nachteiliger Folgen bei Dritten ..... 246
b. Übertragung des Schuldnerschutzes auf Dritte ..... 248
aa. Meinungsstand zur Geltendmachung von Einwendungen durch Dritte ..... 248
bb. Stellungnahme ..... 250
cc. Stärkung des Drittschuldnerschutzes als solchem ..... 251
4. Berücksichtigung von wirtschafts- und ordnungspolitischen Überlegungen? ..... 252
a. Im materiellen Gesellschaftsrecht (insb. Schmidt und Schulte) ..... 253
b. Hinsichtlich Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ..... 254
II. Zwischenergebnis ..... 255
C. Thesen und Lösungsvorschläge im Einzelnen ..... 256
Literaturverzeichnis ..... 259