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Die „Schwere der Schuld“ in § 153a StPO

Zugleich ein Vorschlag zur Parallelisierung mit § 59 StGB de lege ferenda

Zur Bewältigung des täglichen Arbeitsanfalls ist die Justiz darauf angewiesen, Verfahren aus Opportunitätserwägungen heraus beenden zu können. Eine der wichtigsten die Staatsanwaltschaften und Gerichte hierzu ermächtigenden Vorschriften ist § 153a StPO, der die vorläufige Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen erlaubt, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Trotz seiner praktischen Relevanz ist der Inhalt der Tatbestandsmerkmale bislang nicht hinreichend geklärt. Diese Arbeit unternimmt den Versuch, den Begriff der „Schwere der Schuld“ zu bestimmen. In diesem Zusammenhang wird auch erörtert, wann eine Auflage oder Weisung geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Schließlich wird ein Reformvorschlag ausgearbeitet, der darauf abzielt, die prozessrechtliche Einstellung an die materiell-rechtliche Verwarnung mit Strafvorbehalt anzupassen.

Titel: Die „Schwere der Schuld“ in § 153a StPO
Untertitel: Zugleich ein Vorschlag zur Parallelisierung mit § 59 StGB de lege ferenda
Verfasser: Kluth, Christopher GND
Gutachter: Heghmanns, Michael GND
Organisation: FB 03: Rechtswissenschaftliche Fakultät
Dokumenttyp: Dissertation/Habilitation
Medientyp: Text
Erscheinungsdatum: 2016
Publikation in MIAMI: 27.06.2016
Datum der letzten Änderung: 27.06.2016
Reihe Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster / Reihe III ; 16
Verlag/Hrsg.: Monsenstein und Vannerdat
Schlagwörter: Schuld; Schwere der Schuld; § 153a StPO; Auflageneinstellung; Einstellung gegen Auflagen; § 59 StGB
Fachgebiete: Recht
Lizenz: CC BY-ND 3.0 DE
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Auch im Buchhandel erhältlich: Die „Schwere der Schuld“ in § 153a StPO : Zugleich ein Vorschlag zur Parallelisierung mit § 59 StGB de lege ferenda / Christopher Kluth. – Münster : Monsenstein und Vannerdat, 2016. – X, 252 S. (Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster : Reihe III ; Bd. 16), ISBN 978-3-8405-0143-2, Preis: 17,90 EUR
Format: PDF-Dokument
ISBN: 978-3-8405-0143-2
URN: urn:nbn:de:hbz:6-35299553950
Permalink: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hbz:6-35299553950
Onlinezugriff:
Inhalt:
Einführung 1
A. Problemaufriss 1
B. Gang der Darstellung 5
Kapitel I: Historische Entwicklung des § 153a StPO 7
A. Das Legalitätsprinzip im Deutschen und Norddeutschen Bund (1815 – 1873) 7
B. Das Legalitätsprinzip im Kaiserreich (1873 – 1918) 10
I. Der Entwurf einer Reichsstrafprozessordnung 10
II. Die Reichsstrafprozessordnung des Jahres 1877 11
III. Der Entwurf einer Strafprozessordnung des Jahres 1908 13
IV. Der E-EGStGB von 1914 16
V. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Rechtspflege“ aus dem Jahre 1917 17
C. Die Weimarer Republik (1918 – 1933) 18
I. Der Goldschmidt-Entwurf von 1919/1920 18
II. Der Radbruch-Entwurf des Jahres 1923 20
III. Die Emminger-Verordnung vom 4.1.1924 22
IV. Der E-EGADStGB von 1929 24
V. Verordnung vom 6.10.1931 27
D. Das dritte Reich (1933 – 1945) 28
I. Der Entwurf einer Strafprozessordnung vom 1.5.1939 28
II. Verordnung vom 13.8.1942 29
III. Rundverfügung vom 12.6.1943 30
IV. Verordnung vom 13.12.1944 31
E. Die Bundesrepublik Deutschland (1949 – 1993) 32
I. Die Wiederherstellung der Rechtseinheit im Jahre 1950 32
II. Das StPÄG vom 19.12.1964 34
III. Der E-EGStGB von 1973 35
IV. Das Rechtspflegeentlastungsgesetz von 1993 38
F. Zusammenfassung 40
Kapitel II: Der Begriff der Schuld und sein Stellenwert im Tatbestand des § 153a StPO 42
A. Der Begriff der Schuld 42
I. Die Nomenklatur strafrechtlicher Schuld 44
II. Das Wesen der Schuld 46
III. Der materielle Gehalt der Schuld 58
IV. Zusammenfassung 60
B. Die funktionelle Bedeutung der Schuld im Tatbestand des § 153a StPO 61
I. Der Begriff des „öffentlichen Interesses“ 62
a. Das tatsächliche Interesse der Öffentlichkeit 65
b. Das öffentliche Interesse als Interesse aller nicht wenigstens mittelbar Verletzten 66
c. Das öffentliche Interesse als Umschreibung der Tatfolgen 70
d. Das öffentliche Interesse als Gegenstand fiskalischer Belange 72
e. Das öffentliche Interesse als verhältnismäßiger Aufklärungszwang 73
aa. Generalprävention 75
bb. Spezialprävention 77
cc. Vergeltung 78
dd. Genugtuungsinteresse des Opfers 80
ee. Zusammenfassung der zu beachtenden Strafzwecke 82
II. Verhältnis des „öffentlichen Interesses“ zur entgegenstehenden „Schwere der Schuld“ 83
III. Bedeutung des Schuldbegriffs für die gerichtliche Einstellung 86
IV. Zusammenfassung 87
Kapitel III: Die „Schwere der Schuld“ 88
A. Die Grenzwertermittlung 88
I. Strafe als Maßeinheit der Schuld 88
II. Der Bezugspunkt des Schuldstrafrahmens 98
III. Die Skalenbestimmung 101
IV. Die Festlegung des Grenzwerts 110
a. Der Wortlaut der Norm 131
b. Die Strafhöhe in der Normgenese 132
c. Systematische Erwägungen zur Strafhöhe 136
d. Die Berücksichtigung der Strafart 139
V. Zusammenfassung 142
B. Die Bestimmung der Schuldschwere im Einzelfall 143
I. Das Maß an Gewissheit 144
II. Bestimmbarkeit der Strafzumessungsschuld vor Entscheidungsreife 149
III. Bestimmbarkeit der zu erwartenden Strafe 153
IV. Zusammenfassung 163
Kapitel IV: § 153a StPO de lege ferenda 165
A. Die Reform der staatsanwaltschaftlichen Einstellung 165
I. Alternativ-Entwurf von 2001 165
II. Vorschlag der Regelkriterien 168
III. Eigener Ansatz: Bezugnahme auf § 59 StGB 170
a. Verzicht auf das Schuldmerkmal 171
b. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und § 59 Abs. 1 S. 1 StGB 171
c. Einstellung von Verbrechen 173
a. Der Strafklageverbrauch 177
b. Änderungen des § 59 StGB 180
c. Änderungen des § 59a StGB 182
d. Einstellung wegen Unverhältnismäßigkeit 183
IV. Zusammenfassung 184
B. Die Reform der gerichtlichen Einstellung 184
I. Konsequenz der Betrachtungen zu Absatz 1 184
a. Spezialität des § 153a StPO 187
b. Verzicht auf § 59 StGB 188
c. Beschränkung des § 153a StPO 190
aa. Beschränkung auf das Ermittlungsverfahren 190
bb. Beschränkung auf das Zwischenverfahren 192
II. Zusammenfassung 209
C. Formulierung eines Reformvorschlags 209
I. Die staatsanwaltschaftliche Einstellung 210
a. Systematische Verortung 212
b. Wahl der zu erwartenden Strafe 213
c. Verdachtsgrad 213
d. Anpassung des Auflagenkatalogs 214
e. Fristbestimmung 214
f. Ermessen 215
II. Die Einstellung durch das Gericht 216
a. Systematische Verortung 217
b. Wegfall des Verweises auf § 246a Abs. 2 StPO 218
c. Benennung aller Einstellungsvoraussetzungen 219
d. Unanfechtbarkeit des Ablehnungsbeschlusses 219
e. Unanfechtbarkeit der endgültigen Einstellung 220
Anhang 221
Literaturverzeichnis 236