Entwurf für ein Landesgesetz zur Vereinheitlichung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen

In der Untersuchung wird herausgearbeitet, dass die Rechtsentwicklung im Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht nicht den gesetzgeberischen Zielsetzungen und dem Vorteils- bzw. Gerechtigkeitsverständnis entspricht. Auf der Grundlage eines restriktiven abgabenrechtlichen Vorteils- und Anlagenbegriffs...

Author: Thomas, Roland
Further contributors: Oebbecke, Janbernd (Thesis advisor)
Division/Institute:FB 03: Rechtswissenschaftliche Fakultät
Document types:Doctoral thesis
Media types:Text
Publication date:2018
Date of publication on miami:06.03.2018
Modification date:06.03.2018
Edition statement:[Electronic ed.]
Subjects:Erschließungsbeiträge; Ausbaubeiträge; Wiederkehrende Beiträge; Anlagenbegriff; Vorteilsbegriff
DDC Subject:340: Recht
License:InC 1.0
Language:German
Format:PDF document
URN:urn:nbn:de:hbz:6-59139683695
Permalink:http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:hbz:6-59139683695
Digital documents:diss_thomas_roland.pdf

In der Untersuchung wird herausgearbeitet, dass die Rechtsentwicklung im Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht nicht den gesetzgeberischen Zielsetzungen und dem Vorteils- bzw. Gerechtigkeitsverständnis entspricht. Auf der Grundlage eines restriktiven abgabenrechtlichen Vorteils- und Anlagenbegriffs werden seitens der Rechtsprechung sehr kleine Abrechnungsgebiete gefordert, in denen eine Verhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung akzeptiert wird. Dass dies dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nicht entspricht, lässt sich besonders anhand jüngerer Länder-Gesetzgebungsvorhaben zur Erhebung von sogenannten Wiederkehrenden Beiträgen belegen. Als Alternative wird hier ein Refinanzierungsweg über kommunale Erschließungs-Entwicklungssatzungen unter förmlicher Bürgerbeteiligung erarbeitet. Dies erfolgt durch einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag für ein Landes-KAG, im Rahmen von Einzelsatzungen für zusammenhängende Entwicklungsgebiete auf der Grundlage eines neuen Vorteilsbegriffs kommunale Beiträge zu erheben.