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Entwurf für ein Landesgesetz zur Vereinheitlichung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen

In der Untersuchung wird herausgearbeitet, dass die Rechtsentwicklung im Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht nicht den gesetzgeberischen Zielsetzungen und dem Vorteils- bzw. Gerechtigkeitsverständnis entspricht. Auf der Grundlage eines restriktiven abgabenrechtlichen Vorteils- und Anlagenbegriffs werden seitens der Rechtsprechung sehr kleine Abrechnungsgebiete gefordert, in denen eine Verhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung akzeptiert wird. Dass dies dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nicht entspricht, lässt sich besonders anhand jüngerer Länder-Gesetzgebungsvorhaben zur Erhebung von sogenannten Wiederkehrenden Beiträgen belegen. Als Alternative wird hier ein Refinanzierungsweg über kommunale Erschließungs-Entwicklungssatzungen unter förmlicher Bürgerbeteiligung erarbeitet. Dies erfolgt durch einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag für ein Landes-KAG, im Rahmen von Einzelsatzungen für zusammenhängende Entwicklungsgebiete auf der Grundlage eines neuen Vorteilsbegriffs kommunale Beiträge zu erheben.

Titel: Entwurf für ein Landesgesetz zur Vereinheitlichung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen
Verfasser: Thomas, Roland GND
Gutachter: Oebbecke, Janbernd GND
Organisation: FB 03: Rechtswissenschaftliche Fakultät
Dokumenttyp: Dissertation/Habilitation
Medientyp: Text
Erscheinungsdatum: 2018
Publikation in MIAMI: 06.03.2018
Datum der letzten Änderung: 06.03.2018
Schlagwörter: Erschließungsbeiträge; Ausbaubeiträge; Wiederkehrende Beiträge; Anlagenbegriff; Vorteilsbegriff
Fachgebiete: Recht
Sprache: Deutsch
Format: PDF-Dokument
URN: urn:nbn:de:hbz:6-59139683695
Permalink: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hbz:6-59139683695
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Inhalt:
Erster Teil: Analyse des Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechts 1
A. Problem und Ziel 1
I. Ausgangslage 1
II. Möglichkeit der Vereinheitlichung des Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechts
3
III. Bedürfnis nach einer Reform des Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechts
5
IV. Gang der Untersuchung 29
B. Derzeitige Rechtslage bei der Erhebung von Erschließungs- und
Ausbaubeiträgen 30
I. Überblick über die Beitragsgesetze in den Bundesländern 30
II. Zusammenfassung der beitragsrechtlichen Gesetzeslage 47
III. Überblick über die Rechtslage im Erschließungs- und im Ausbaubeitragsrecht
49
Zweiter Teil: Gesetzentwurf für ein einheitliches Entwicklungsbeitrags-
Recht 125
A. Problem 125
B. Lösung 127
C. Alternativen 128
I. Steuerliche Lösungen 128
II. Wiederkehrende Beiträge 129
III. Erhaltungsgebühren 136
D. Kosten 138
E. Zuständigkeit 138
F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden
und Gemeindeverbände 138
I. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung 138
II. Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände
142
G. Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten
Haushalte 142
H. Geschlechterdifferenzierte Betrachtung der Auswirkungen des Gesetzes
143
I. Befristung 143
J. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
für das Land 143
F. Begründung 151
I. Allgemeiner Teil 151
II. Begründung im Besonderen 155
Literaturverzeichnis 185