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Der Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes durch Prävention

Eine Untersuchung der Effektivität der auf Kündigungsprävention ausgerichteten Schutzvorschriften zugunsten schwerbehinderter Arbeitnehmer

Durch die in § 81 und § 84 SGB IX geregelten Pflichten bei der Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer sollen Kündigungen vermieden werden. Die vorliegende Arbeit untersucht die Effektivität dieser Vorschriften und geht der Frage nach, ob und inwieweit die besonderen Beschäftigungspflichten, insbesondere Präventionsverfahren und Betriebliches Eingliederungsmanagement den Ausspruch von Kündigungen verhindern und damit schwerbehinderte Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes schützen können. Neben der Darstellung von Inhalt und Anwendungsbereich der §§ 81, 84 SGB IX setzt sich die Arbeit mit den Durchsetzungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern und betrieblichen Interessenvertretungen auseinander. Zudem werden die Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Kündigungen sowie im Kündigungsschutz- und Zustimmungsverfahren nach § 85 SGB IX bei Nichtbeachtung der Vorschriften untersucht. Abschließend erfolgt ein Vorschlag zur Optimierung der §§ 81, 84 SGB IX, der berücksichtigt, dass eine Überregulierung auch negative Auswirkungen auf die Einstellungsentscheidung von Arbeitgebern haben kann.

Titel: Der Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes durch Prävention
Untertitel: Eine Untersuchung der Effektivität der auf Kündigungsprävention ausgerichteten Schutzvorschriften zugunsten schwerbehinderter Arbeitnehmer
Verfasser: Kleinertz, Caroline GND
Gutachter: Steinmeyer, Heinz-Dietrich GND
Organisation: FB 03: Rechtswissenschaftliche Fakultät
Dokumenttyp: Dissertation/Habilitation
Medientyp: Text
Erscheinungsdatum: 2012
Publikation in MIAMI: 29.02.2012
Datum der letzten Änderung: 07.06.2016
Reihe Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster / Reihe III ; 7
Schlagwörter: Sonderkündigungsschutz; schwerbehinderte Arbeitnehmer; Präventionsverfahren; Betriebliches Eingliederungsmanagement; BEM; SGB IX; Diskriminierung wegen einer Behinderung
Fachgebiete: Recht
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Auch im Buchhandel erhältlich: Der Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes durch Prävention / von Caroline Kleinertz. - Münster : Monsenstein und Vannerdat, 2012. - 443 S. (Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster : Reihe III ; Bd. 7), ISBN 978-3-8405-0048-0, Preis: 23,50 EUR
Format: PDF-Dokument
ISBN: 978-3-8405-0048-0
URN: urn:nbn:de:hbz:6-82409407950
Permalink: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hbz:6-82409407950
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Inhalt:
Erster Teil: Einleitung und Grundlagen der Bearbeitung .... 1
A. Einleitung .... 1
I. Anlass und Ziel der Bearbeitung .... 1
II. Gang der Untersuchung .... 4
III. Einschränkungen der Untersuchung .... 7
1. Kündigungsprävention nach den §§ 102 BetrVG, 95 und 85 SGB IX .... 7
2. Prävention der betriebsbedingten Kündigung .... 9
3. Prävention nach dem Arbeitsschutzrecht .... 10
4. Prävention außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes .... 11
B. Grundlagen .... 11
I. Der Begriff der Prävention im Kündigungsschutzrecht zugunsten schwerbehinderter Arbeitnehmer .... 11
II. Der Begriff der Behinderung und Schwerbehinderung .... 15
1. Einführung: Die Unterscheidung zwischen Behinderung und Schwerbehinderung im Kündigungsschutzrecht .... 15
2. Der Begriff der Behinderung .... 15
a. Die Beeinträchtigung der Teilhabe an der Gesellschaft .... 16
b. Medizinisch feststellbares Defizit .... 17
c. Regelwidrigkeit des medizinisch feststellbaren Defizits .... 18
d. Funktionsbeeinträchtigung .... 19
e. Dauerhafte Abweichung von dem für das Lebensalter typischen Zustand .... 20
3. Der Begriff der Schwerbehinderung .... 21
Zweiter Teil: Gegenstand und Zwecksetzung der zugunsten schwerbehinderter Arbeitnehmer bestehenden kündigungspräventiven Vorschriften .... 23
A. Einführung .... 23
B. Primärprävention nach § 81 SGB IX .... 23
I. Gegenstand und Zielsetzung der Arbeitgeberpflichten aus § 81 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 SGB IX .... 23
1. Die Pflicht zur fähigkeitsgerechten Beschäftigung .... 25
2. Die Pflicht zur behindertengerechten Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsbedingungen .... 26
3. Die Pflicht zur Förderung der beruflichen Bildung .... 28
II. Zwischenergebnis .... 29
C. Sekundärprävention nach § 84 SGB IX .... 30
I. Einführung .... 30
II. Gegenstand und auslösender Tatbestand des Präventionsverfahrens .... 31
1. Gegenstand des Präventionsverfahrens .... 31
2. Die im Rahmen des Präventionsverfahrens zu beteiligenden Stellen .... 36
3. Der Eintritt von Schwierigkeiten als auslösender Tatbestand des Präventionsverfahrens .... 39
4. Zwischenergebnis .... 41
III. Gegenstand und auslösender Tatbestand des BEM .... 41
1. Gegenstand des BEM .... 41
2. Die im Rahmen des BEM zu beteiligenden Stellen .... 44
3. Auslösender Tatbestand des BEM .... 45
a. Sechs Wochen bestehende Arbeitsunfähigkeit .... 45
b. Ursache der Arbeitsunfähigkeit .... 48
4. Zwischenergebnis .... 49
5. Verhältnis des BEM zum Präventionsverfahren .... 50
IV. Umfang der von § 84 SGB IX angestrebten Kündigungsprävention .... 53
1. Die Anwendbarkeit des § 84 SGB IX in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung .... 54
a. Regelungslücke im Rahmen des § 84 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX .... 56
aa. Die ratio legis des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX .... 57
bb. Die ratio legis des BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX .... 60
cc. Zwischenergebnis .... 64
b. Analoge Anwendung des § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX .... 64
2. Präventionsverfahren und BEM vor Ausspruch der Kündigung .... 68
3. § 84 SGB IX im Vorfeld von außerordentlicher Kündigung und Änderungskündigung .... 69
a. Die Anwendbarkeit des § 84 SGB IX im Vorfeld der Änderungskündigung .... 69
aa. Präventionsverfahren im Vorfeld der Änderungskündigung .... 70
bb. BEM im Vorfeld der Änderungskündigung .... 73
cc. Zwischenergebnis .... 74
b. Die Anwendbarkeit des § 84 SGB IX im Vorfeld der außerordentlichen Kündigung .... 75
aa. Anhaltspunkte aus dem Wortlaut des § 84 SGB IX .... 75
bb. Gesetzessystematischer Zusammenhang mit §§ 102 BetrVG, 85 SGB IX .... 76
cc. Unvereinbarkeit mit der 2-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB und
§ 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX .... 78
dd. Übermäßige Beeinträchtigung der arbeitgeberseitigen Gestaltungsfreiheit .... 84
(1) Die in § 84 SGB IX in Ausgleich zu bringenden Grundrechtspositionen .... 84
(2) Die verfassungsrechtliche Wertung aus § 626 BGB .... 86
(3) Interventionspflicht nur bei Zusammenhang zwischen Kündigungsgründen und Behinderung .... 88
c. Zwischenergebnis .... 92
4. Die Anwendbarkeit des § 84 SGB IX bei atypischen Beschäftigungsformen .... 93
a. Die Anwendbarkeit des § 84 SGB IX im Rahmen des befristeten Arbeitsverhältnisses .... 93
b. Die Anwendbarkeit im Rahmen des faktischen Arbeitsverhältnisses .... 94
c. Zwischenergebnis .... 96
5. Entbehrlichkeit von Präventionsverfahren und BEM .... 97
a. Entbehrlichkeit des Präventionsverfahrens .... 97
b. Entbehrlichkeit des BEM .... 99
D. Zusammenfassung .... 100
Dritter Teil: Die Effektivität der §§ 81, 84 SGB IX im Hinblick auf das Ziel der Kündigungsprävention .... 102
A. Einleitung .... 102
I. Fehlen empirischer Erkenntnisse .... 102
II. Rechtsfolgenbetrachtung als alternativer Maßstab zur Bewertung der Effektivität .... 104
B. Möglichkeiten zur Durchsetzung der Pflichten aus § 81 Abs. 4, Abs. 5 SGB IX und aus § 84 SGB IX .... 106
I. Einführung .... 106
II. Individualrechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten .... 107
1. Erfüllungsanspruch des Arbeitnehmers .... 107
2. Leistungsverweigerungsrechte des Arbeitnehmers .... 112
3. Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers .... 113
III. Kollektivrechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten .... 114
1. Durchführungsanspruch von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung .... 115
a. Anspruch aus der Pflicht zur Überwachung und Kontrolle des Arbeitgebers .... 115
b. Anspruch aus §§ 84 und 81 SGB IX selbst .... 116
aa. Anspruch aus § 84 Abs. 2 SGB IX .... 116
bb. Anspruch aus § 84 Abs. 1 SGB IX .... 118
cc. Anspruch aus § 81 Abs. 4, Abs. 5 SGB IX .... 121
c. Zwischenergebnis .... 121
2. Durchsetzung über den Abschluss einer Betriebs- oder Integrationsvereinbarung .... 122
a. Durchsetzung über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung .... 122
aa. Durchführungsanspruch des Betriebsrates aus einer Betriebsvereinbarung .... 122
bb. Möglichkeiten des Betriebsrates zur einseitigen Durchsetzung des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung über § 81 Abs. 4, Abs. 5 SGB IX und § 84 SGB IX .... 125
(1) Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates nach § 87 BetrVG bei der Einführung betriebseinheitlicher Regelungen über §§ 81 Abs. 4, Abs. 5 SGB IX .... 126
(2) Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates nach § 87 BetrVG bei der Einführung betriebseinheitlicher Regelungen über § 84 SGB IX .... 129
(a) Grundsätzliche Einwendungen gegen das Bestehen von Mitbestimmungsrechten .... 130
(b) Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG .... 132
(c) Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG .... 137
(d) Mitbestimmung wegen eines erhöhten Schutzbedürfnisses der Arbeitnehmer .... 141
(3) Einseitige Durchsetzung des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung über § 84 SGB IX durch die Anrufung der Einigungsstelle .... 142
cc. Zwischenergebnis .... 143
b. Durchsetzung über den Abschluss einer Integrationsvereinbarung .... 144
aa. Durchführungsanspruch von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung aus einer Integrationsvereinbarung .... 146
bb. Möglichkeiten des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung zur einseitigen Durchsetzung des Abschlusses einer Integrationsvereinbarung .... 149
(1) Anspruch auf Verhandlungen und auf Abschluss einer Integrationsvereinbarung aus § 83 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 SGB IX .... 149
(2) Sonstige Durchsetzungsmöglichkeiten aus dem SGB IX .... 152
cc. Zwischenergebnis .... 153
c. Ergebnis .... 153
3. Möglichkeiten des Betriebsrates zur zukünftigen Durchsetzung der Interventionspflichten aus § 84 SGB IX auf Grundlage des § 23 Abs. 3 BetrVG .... 154
a. Anwendbarkeit des § 23 Abs. 3 BetrVG in Bezug auf das Präventionsverfahren .... 155
aa. Die Merkmale des durch das Betriebsverfassungsgesetz begründeten Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat .... 156
bb. Konsequenzen für die aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Verhältnis folgende Pflichtenstruktur und die Einstufung der Präventionsverpflichtung .... 160
b. Anwendbarkeit des § 23 Abs. 3 BetrVG in Bezug auf das BEM .... 161
c. Durchführungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG nur bei groben Verstößen .... 163
d. Zwischenergebnis .... 164
IV. Ergebnis zu den Durchsetzungsmöglichkeiten der Pflichten aus § 81 Abs. 4 , Abs. 5 SGB IX und aus § 84 SGB IX .... 164
C. Auswirkungen auf das Kündigungsrecht des Arbeitgebers bei Nichtbeachtung der Pflichten aus §§ 81 Abs. 4, Abs. 5, 84 SGB IX .... 166
I. Einleitung .... 166
II. Präventionsverfahren und BEM als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für die arbeitgeberseitige Kündigung .... 168
III. Einschränkungen des Kündigungsrechts im Rahmen der Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG und § 95 Abs. 2 SGB IX .... 171
1. Bedeutung der Verfahren nach § 102 BetrVG und § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX .... 172
2. Einschränkungen des Kündigungsrechts über eine ablehnende Stellungnahme .... 173
IV. Einschränkungen des Kündigungsrechts über einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch .... 174
1. Vorbeugender Unterlassungsanspruch bei § 84 Abs. 1 SGB IX .... 175
2. Vorbeugender Unterlassungsanspruch bei § 84 Abs. 2 SGB IX .... 178
a. Dogmatische Herleitung des Unterlassungsanspruchs .... 179
b. Voraussetzungen für die Anerkennung des Unterlassungsanspruchs nach dem BetrVG .... 182
aa. Das betriebsverfassungsrechtliche Sanktionensystem als Maßstab für die Anerkennung des Unterlassunganspruchs .... 183
bb. Die Differenzierung nach der Qualität des Beteiligungsrechts als Maßstab für die Anerkennung des Unterlassungsanspruchs .... 185
(1) Unterlassungsanspruch bei den schwachen Mitwirkungsrechten des BetrVG .... 187
(2) Unterlassungsanspruch bei § 84 Abs. 2 Satz 6 SGB IX .... 191
(3) Zwischenergebnis .... 192
cc. Der Maßstab der funktional eigenen Rechtsposition des Betriebsrates .... 193
c. Zwischenergebnis .... 195
V. Einschränkungen des Kündigungsrechts im Rahmen des Zustimmungsverfahrens vor dem Integrationsamt nach § 85 SGB IX .... 196
1. Die Durchführung eines Präventionsverfahrens bzw. BEM als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Antrag nach § 85 SGB IX .... 197
2. Sonstige Auswirkungen einer Nichtbeachtung des § 84 SGB IX auf die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes .... 201
a. Gegenstand des Zustimmungsverfahrens .... 202
b. Die Entscheidungsgrundlage des Integrationsamtes .... 204
c. Auswirkungen eines unterbliebenen Präventionsverfahrens bzw. BEM auf die Entscheidung des Integrationsamtes .... 206
d. Zwischenergebnis .... 208
3. Ergebnis .... 209
VI. Einschränkungen des Kündigungsrechts im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens .... 210
1. Auswirkungen einer Missachtung der Pflichten aus § 81 Abs. 4 und Abs. 5 SGB IX .... 211
a. Nichtigkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung nach § 134 BGB .... 213
b. Unwirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung nach § 242 BGB .... 216
c. Unwirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung nach § 138 BGB bei vorsätzlicher Missachtung der Vorgaben aus § 81 Abs. 4, Abs. 5 SGB IX .... 220
d. Unwirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung bei fahrlässiger Missachtung der Vorgaben aus § 81 Abs. 4, Abs. 5 SGB IX .... 222
aa. Die arbeitsbedingte Kündigung als Fall der betriebsbedingten Kündigung .... 223
bb. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit als Anknüpfungspunkt für den Einfluss des § 81 Abs. 4, Abs. 5 SGB IX auf das Kündigungsrecht des Arbeitgebers .... 227
cc. Einfluss der Pflichten aus § 81 Abs. 4, Abs. 5 SGB IX .... 230
dd. Grenzen der Pflichten aus § 81 Abs. 4 und Abs. 5 SGB IX .... 232
(1) Rechtliche Unmöglichkeit wegen entgegenstehender Beteiligungsrechte des Betriebsrates .... 232
(2) Rechtliche Unmöglichkeit wegen entgegenstehender Vertragsrechte oder Rechtspositionen anderer Arbeitnehmer .... 233
(3) Tatsächliche Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung .... 237
(4) Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen .... 239
e. Ergebnis .... 241
2. Auswirkungen einer Missachtung der Pflichten aus § 84 SGB IX .... 244
a. Auswirkungen auf die materiellrechtliche Wirksamkeit der Kündigung .... 244
aa. § 84 SGB IX als sanktionsloser Programmsatz .... 245
bb. Nichtigkeit einer Kündigung nach § 134 BGB bei Missachtung des § 84 SGB IX .... 247
cc. § 84 SGB IX als besondere Konkretisierung des ultima ratio-Grundsatzes .... 248
dd. Zwischenergebnis .... 252
b. Auswirkungen auf das arbeitgeberseitige Prozessrisiko .... 253
aa. Die grundsätzliche Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzverfahren .... 254
bb. Erhöhte Darlegungs- und Beweisführungslast des Arbeitgebers durch § 84 SGB IX .... 256
cc. Auswirkung einer positiven Entscheidung des Integrationsamtes im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 85 SGB IX .... 261
dd. Erleichterungen der Darlegungs- und Beweisführungslast des Arbeitnehmers bei Nichtbeachtung der Pflichten aus § 84 SGB IX .... 270
ee. Ergebnis .... 273
D. Gesamtergebnis zur Effektivität der §§ 81 Abs. 4, Abs. 5, 84 SGB IX im Hinblick auf das Ziel der Kündigungsprävention .... 274
Vierter Teil: Einfluss der Benachteiligungsverbote des AGG auf die Effektivität der §§ 81 Abs. 4, Abs. 5, 84 SGB IX .... 279
A. Die Nichtbeachtung der Pflichten aus §§ 81 Abs. 4, Abs. 5, 84 SGB IX als Form der Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer .... 281
I. Unmittelbare Benachteiligung .... 282
II. Mittelbare Benachteiligung .... 285
III. Benachteiligungsform sui generis .... 290
1. Die Entscheidung des EuGH vom 11. Juli 2006 - Rechtssache Chacón Navas .... 290
2. Stimmen in der deutschen Literatur .... 292
3. Stellungnahme .... 292
a. Objektiv-teleologische Auslegung der Rahmenrichtlinie .... 293
b. Systematische und historische Auslegung der Rahmenrichtlinie .... 296
4. Zwischenergebnis .... 298
IV. Ergebnis .... 299
B. Sonstige Einordung einer Nichtbeachtung der Pflichten aus §§ 81 Abs. 4, Abs. 5, 84 SGB IX in das AGG .... 300
I. Ausschluss der Rechtfertigung einer Benachteiligung nach § 8 Abs. 1 AGG .... 300
1. Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 AGG bei der negativen Anknüpfung an das Nichtvorliegen eines bestimmten Merkmals .... 301
2. Voraussetzungen des Rechtfertigungstatbestandes nach § 8 Abs. 1 AGG .... 303
3. Zwischenergebnis zur Einordnung einer Nichtbeachtung der §§ 81, 84 SGB IX in das AGG über die Rechtfertigungsebene .... 305
II. Einordnung über die Tatbestandsebene der Benachteiligung: Vermutung einer diskriminierenden Motivlage des Arbeitgebers .... 306
1. Die Rechtsprechung des BAG zur Benachteiligung Schwerbehinderter nach § 81 Abs. 2 SGB IX a.F. bei der Einstellung und im Bewerbungsverfahren .... 307
2. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die Fälle der Nichtbeachtung der §§ 81 Abs. 4, Abs. 5, 84 SGB IX .... 308
III. Folgen der Vermutung einer diskriminierenden Motivlage .... 311
1. Folgen im laufenden Arbeitsverhältnis .... 311
2. Folgen für die Wirksamkeit einer Kündigung .... 314
a. Anwendbarkeit des AGG bei Kündigungen: Die Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 4 AGG .... 315
aa. Die Entscheidung des BAG vom 6. November 2008 .... 315
bb. Stellungnahme .... 317
cc. Zwischenergebnis .... 321
b. Europarechtswidrigkeit der Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 4 AGG .... 321
aa. Hinreichender Schutz vor offensichtlich diskriminierenden Kündigungen durch das allgemeine Kündigungsschutzrecht .... 322
bb. Hinreichender Schutz vor versteckt diskriminierenden Kündigungen durch das allgemeine Kündigungsschutzrecht .... 323
(1) Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 138, 242 BGB .... 324
(2) Richtlinienkonforme Auslegung des § 612a BGB .... 331
(3) Versteckt diskriminierende Kündigung als Fall der herausgreifenden Kündigung .... 332
(4) Unwirksamkeit der versteckt diskriminierenden Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG und § 626 BGB .... 332
(5) Zwischenergebnis .... 336
cc. Vereinbarkeit einer Schutzlücke bei versteckt diskriminierenden Kündigungen mit den Vorgaben der Rahmenrichtlinie .... 336
dd. Ergebnis: Europarechtswidrigkeit der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 4 AGG .... 338
c. Konsequenzen der Europarechtswidrigkeit des § 2 Abs. 4 AGG für die Wirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers .... 339
aa. Richtlinienkonforme Auslegung oder Teilreduzierung des § 2 Abs. 4 AGG .... 340
bb. Anwendung oder Außerachtlassung des § 2 Abs. 4 AGG .... 344
cc. Stellungnahme .... 345
d. Ergebnis .... 348
IV. Ergebnis zur Einordung einer Nichtbeachtung der Pflichten aus §§ 81 Abs. 4, Abs. 5, 84 SGB IX in das AGG .... 350
C. Gesamtergebnis zu dem Einfluss der Benachteiligungsverbote des AGG auf die Effektivität der
§§ 81 Abs. 4, Abs. 5, 84 SGB IX .... 352
Fünfter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Vorschlag für eine Stärkung der Effektivität der §§ 81 Abs. 4,
Abs. 5, 84 SGB IX .... 355
A. Zusammenfassung der Ergebnisse .... 355
I. Die Effektivität des präventiven Kündigungsschutzes nach § 81 Abs. 4, Abs. 5 SGB IX .... 356
II. Die Effektivität des präventiven Kündigungsschutzes nach § 84 SGB IX .... 359
III. Der Einfluss der Benachteiligungsverbote des AGG auf die Effektivität der §§ 81 Abs. 4, Abs. 5 , 84 SGB IX .... 365
B. Schlussbetrachtung: Vorschlag für eine Stärkung der kündigungspräventiven Vorschriften .... 368