Erweiterte Suche

Das Beschlussverfahren in der strafprozessualen Revision

Die Beschlussverwerfung gemäß § 349 II StPO ist die dominierende Entscheidungsform im aktuellen strafprozessualen Revisionsverfahren. Mit der ausufernden Anwendung dieser ursprünglich als Ausnahmeregelung konzipierten Vorschrift sind jedoch zahlreiche Probleme verbunden. Insbesondere die weite Auslegung des Begriffs der „offensichtlichen Unbegründetheit“, der regelmäßig vorliegende Antrag der Revisionsstaatsanwaltschaft und die häufig begründungslos ergehenden Beschlüsse stehen in der Kritik. Auch über die Art und Weise der gerichtlichen Entscheidungsfindung im Beschlussverfahren besteht keine Einigkeit. Diese Arbeit zieht die Existenzberechtigung der §§ 349 ff. StPO generell in Zweifel und geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen die Durchführung einer Revisionshauptverhandlung im Interesse einer funktionsfähigen Strafrechtspflege entbehrlich ist, ohne die Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wird ein Reformentwurf erarbeitet.

Titel: Das Beschlussverfahren in der strafprozessualen Revision
Verfasser: Keck, Eva-Maria GND
Gutachter: Heghmanns, Michael GND
Organisation: FB 03: Rechtswissenschaftliche Fakultät
Dokumenttyp: Dissertation/Habilitation
Medientyp: Text
Erscheinungsdatum: 2016
Publikation in MIAMI: 22.09.2016
Datum der letzten Änderung: 22.09.2016
Reihe Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster / Reihe III ; 18
Verlag/Hrsg.: Monsenstein und Vannerdat
Schlagwörter: § 349 StPO; Revisionsverfahren; Beschlussverfahren; Revisionshauptverhandlung; offensichtliche Unbegründetheit; Vier-Augen-Prinzip; Begründungspflicht
Fachgebiete: Recht
Lizenz: CC BY-ND 3.0 DE
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Auch im Buchhandel erhältlich: Das Beschlussverfahren in der strafprozessualen Revision / Eva-Maria Keck. – Münster : Monsenstein und Vannerdat, 2016. – XVII, 459 S. (Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster : Reihe III ; Bd. 18), ISBN 978-3-8405-0147-0, Preis: 26,60 EUR
Format: PDF-Dokument
ISBN: 978-3-8405-0147-0
URN: urn:nbn:de:hbz:6-75219668587
Permalink: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hbz:6-75219668587
Onlinezugriff:
Inhalt:
A. Einleitung 1
I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 1
II. Gang der Untersuchung 4
B. Grundlegende Maßstäbe der Untersuchung 6
I. Der Strafverfahrenszweck 6
1. Die Zwecke des Strafverfahrens im Einzelnen 6
2. Das Verhältnis der Strafverfahrenszwecke zueinander 11
II. Die Prozessmaximen 14
III. Das Wesen der Revision 14
1. Ein Abriss zu den historischen Grundlagen der Revision 14
2. Der Revisionszweck 47
IV. Zusammenfassung 63
C. Zur Reformbedürftigkeit der Verfahrensweise in der Revision 65
I. Ausgangspunkt: § 349 StPO unter dem Blickwinkel gegenwärtiger empirischer Erkenntnisse 65
II. § 349 StPO auf dem Prüfstand 74
1. Der Begriff der „offensichtlichen Unbegründetheit“ 74
2. Kompensationsbemühungen des Gesetzgebers 92
3. Zur Realisierung des gesetzgeberischen Ziels der Abwehr rechtsmissbräuchlichen Verhaltens 129
4. Fazit 140
III. Grundsätzliche Überlegungen zur Notwendigkeit einer Revisionshauptverhandlung 142
1. Die Ansicht der Rechtsprechung 142
2. Der Meinungsstand in der Literatur 143
3. Analyse 146
IV. Die Entscheidungsfindung im Beschlussverfahren 224
1. Die Ansicht der Rechtsprechung 224
2. Der Meinungsstand in der Literatur 225
3. Analyse 227
V. Zur Frage der Begründungspflicht des Revisionsgerichts im Beschlussverfahren 271
1. Die Ansicht der Rechtsprechung 271
2. Der Meinungsstand in der Literatur 273
3. Analyse 277
VI. Zusammenfassung 336
D. Zur Reform der Verfahrensweise in der Revision 337
I. Die bisherigen Reformvorschläge 337
1. Der Vorschlag von Siegert 337
2. Von Stackelbergs Vorschläge 339
3. Der Vorschlag von Schöttler 343
4. Der Vorschlag des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer 343
5. Der Vorschlag von Peters 346
6. Der Vorschlag von Dahs 347
7. Der Vorschlag von Meyer-Goßner 347
8. Der Vorschlag von Heghmanns 349
9. Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts 352
10. Vorschläge speziell im Hinblick auf die Entscheidungsfindung im Beschlussverfahren 356
11. Vorschläge speziell im Hinblick auf eine Begründungspflicht im Beschlussverfahren 362
12. Vorschläge speziell im Hinblick auf eine Rechtsanwaltschaft in Revisionsstrafsachen 364
II. Eigener Reformvorschlag 379
1. Ausgangspunkt: Das Beschlussverfahren als Regelverfahren 379
2. Verfahrensrechtliche Absicherungen 381
3. Mögliche Auswirkungen der Neuregelung in prozessökonomischer Hinsicht 412
4. Gesetzliche Änderungen auf Grundlage des eigenen Reformvorschlags 413
E. Schlusswort und Ausblick 416
Literaturverzeichnis 418